Politposse PKW-Maut

Politposse PKW-Maut

CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zeigte demonstrative Verblüffung ob des dieser Tage von der EU-Kommission eingeleiteten EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen die von ihm auf Gedeih und Verderb durchgesetzte PKW-Maut. On top tut er noch so, als wolle Brüssel die Mautpläne generell verbieten und echauffiert sich gegen EU-Willkür und Bürokratie.

So beliebt und durchaus zutreffend diese Übung oft ist, liegt der schwarze Peter diesmal allein bei Dobrindt und der CSU. Nicht die PKW-Maut an sich, sondern die Koppelung mit dem Versprechen, der deutsche Autofahrer habe keine Mehrbelastung zu fürchten, ist das Problem. Aufgrund dessen hatte der Bundestag in seiner Gesetzgebung die Einführung der Maut mit einer zwar getrennten, aber genau diese kompensierenden Senkung der KFZ-Steuer gekoppelt. Das ist eine glasklare Diskriminierung der anderen EU-Staaten. Außerdem ist es ein Verstoß gegen das EU-Beihilfenrecht alle Firmen-PKW betreffend.

Da das jedem, der auch nur einmal grob in die EU-Verträge hineingeschaut hat, bekannt war, erst recht den Bundestags- und Ministerialjuristen, müssen wir uns fragen, was da gespielt wird? Der CSU ist spätestens seit der Ära Seehofer ja einiges zuzutrauen, aber als nachgerade blöd sind die Bayern nicht aufgefallen (außer beim Fremdverfassen von Dissertationen).

Zumal Dobrindt, kaum dass die EU-Kommission ihr Prüfverfahren zur Vertragsverletzung offiziell eingeleitet hatte, die Maut-Pläne flugs auf Eis gelegt hat. Das erschien nicht nur mir erstaunlich, ja, allzu glatt. Denn der Clou an der Sache ist noch, dass die Entscheidung der EU über die Mautpläne wohl erst nach der nächsten Bundestagswahl getroffen werden wird.

Deshalb folgender Interpretation: Dobrindt und die CSU wussten, dass sie ihre Mautpläne nicht gegen EU-Recht durchsetzen konnten, wollten aber ihr Gesicht waren, ihr Wahlversprechen einhalten und ihr Vorhaben wenigstens im Bundestag – vor allem gegen das Murren der SPD – durchgedrückt haben. Mit dem absehbaren Veto der EU-Kommission will die CSU nun den schwarzen Peter nach Brüssel schieben und die Bürokraten dort zum Sündenbock machen. In einem wäre damit ein wunderbares Thema für die nächsten Wahlkämpfe geschaffen, um mit europakritischen Parolen der AfD das Wasser abzugraben.

Sollte dies so zutreffen, hat die Sache nur einen Haken: es ist immer noch so plump eingefädelt, dass der Ball wohl unvermeidlich ins eigene Tor gehen wird.

PS: Im Übrigen macht es durchaus, ge- und verbrauchsabhängig zu besteuern. Ich fahre selbst viel Autobahn und müsste mit einer Maut vermutlich auch mehr zahlen. Doch wenn ich aufgrund einer dann besseren Infrastruktur besser vorankomme, ist es mir das auch wert. Derzeit habe ich als NRWler regelmäßig Staus allein aufgrund der maroden Brücken, Stichwort A1 und A40. Sofern Steuergelder und Abgaben für sinnvolle Projekte ausgegeben werden, zahle ich diese herzlich gern – allerdings nicht für eine verfehlte Energie- und Rentenpolitik oder bodenlose Griechenland-Hilfen.

 

Leif Erik Wollenweber ist Wirtschaftsphilosoph mit einem Faible für die Vernetzung der Themen Strategie, Politik, Leadership und Change. Als Sozial- und Politikwissenschaftler unterrichtet er Fächer der Business Administration an der FOM Hochschule für Oekonomie und Management und der Hogeschool Venlo. Als unorthodoxer Ratgeber findet Leif Erik Wollenweber effektive Lösungen für Strategie- und Managementprobleme. Von seinen Kunden besonders gefragt ist seine Fähigkeit zur Vermittlung von strategischem und unternehmerischem Denken. Seine Kompetenz basiert auf seiner mehrjährigen Führungserfahrung, vielfältigen Branchenkenntnissen, seinem interdisziplinären Fachwissen als Managementforscher und seiner seit 2009 erfolgreichen Tätigkeit als Unternehmensberater und Business Trainer.

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