Politik ist erratisch-programmatisches Handeln wider besseres Wissen

Politik ist erratisch-programmatisches Handeln wider besseres Wissen

Politik ist erratisch-programmatisches Handeln wider besseres Wissen.

Alles klar? Nein? Gut! Ein hoffungsvolles Zeichen, dass bei Ihnen noch alles seelisch und intellektuell gesund ist. Nur was will uns dieser Satz oben sagen? Nun, lösen wir es der Reihe nach auf und führen dann einen Beweis an.

Erratisch: laut Duden schlingernd, nicht auf Kurs, nicht stringent, auf Irrwegen

Programmatisch: Etwas Wegweisendes vorhaben, und dieses dann verfolgen, koste es, was es wolle

Handeln: In der Politik bedeutet Handeln, anders als im wirklichen Leben, nicht, etwas tatsächlich zu tun, sondern in kleinen Zirkeln etwas zu verabreden, es anschließend im Parlament zu verkünden um dann ein Gesetz daraus werden zu lassen, was gern wahlweise gegen die Verfassung oder das EU-Recht verstösst

Wissen: Die Kenntnis erhärteter Fakten, liegt in der Politik nur auf der Fachebene der Ministerialbeamten vor, für Politiker eher schädlich, vor allem im Falle von Untersuchungsausschüssen

So richtig deutlich wird es aber nun mit unserem aktuellen Beispiel: Versprochen!

Da die CSU bei der letzten Wahl ziemlich enttäuschte, durfte sie als wichtigsten Posten nur das Verkehrsministerium übernehmen. Wichtigstes bayrisches Anliegen war nicht etwa die Sanierung der teils recht maroden Verkehrsinfrastruktur, sondern die publikumswirksame Einführung einer Autobahn-Maut, damit die Holländer mit ihren Anhängern endlich bei uns auch zahlen müssen. Voilà: Da hätten wir die Programmatik.

Besagte Maut boxt unser CSU-Verkehrsminister Dobrindt nun also mit der Brechstange durch. Dabei hat er aber zwei verflixt miteinander verwobene Probleme. Die Maut soll den Deutschen keine zusätzliche Mark kosten. Also muss Dobrindt irgendeine Belastung für den deutschen Autofahrer in der Höhe verringern, in der die Maut erhoben wird.

Hier bietet sich die Senkung KFZ-Steuer an. Nur, sagen wir, die Maut wäre bei 100 Euro, dann würden gerade die Halter besonders schadstoffarmer Autos mit einer KFZ-Steuer von 80 Euro draufzahlen. Nicht viel, aber möglicherweise ungerecht, und Gerechtigkeit geht derzeit argumentatorisch gut in Berlin.

Also könnte die Maut doch nach dem Schadstoffausstoss des jeweiligen Autos gestaffelt werden. Klingt grün und gut. Aber: wie will man all die ausländischen Wagen, die vielleicht nur für eine Urlaubsfahrt durch Deutschland fahren, richtig einstufen? Und wäre eine Maut von 100 Euro bei dem entsprechenden Prüf- und Verwaltungsaufwand noch kostendeckend?

Merken Sie, wie es erratisch wird? Doch es kommt noch viel besser: Die gleichzeitige Erhebung einer Maut und eine Entlastung der deutschen Autofahrer, etwa durch die Senkung der KFZ-Steuer stellt eine in der EU unerlaubte Subvention dar und verstößt klar gegen das Europarecht. (Das weiß seit Jahren jeder, der sich mit der Sache beschäftigt, das weiß die CSU in Bayern, ja, das wusste sogar schon Matthias Wissmann als Verkehrsminister der Regierung Kohl.)

Was man nun freilich machen könnte, wäre zunächst die KFZ-Steuer zu senken und dann später, wie zufällig, die Maut einführen. Oder umgekehrt. Sobald kein Sachzusammenhang mehr zwischen Steuersenkung und Mauterhebung besteht, wäre die Sache vermutlich europarechtlich OK.

Das Dumme nur: so wäre es dem deutschen Michel noch schwerer vermittelbar, und vor allem: Die Katze ist doch schon längst aus dem Sack. Über die Brüsseler Bürokratie lässt sich sicherlich viel sagen, dass sie vollkommen verblödet wären, allerdings nicht.

Da steht unser CSU-Bundesverkehrsminister also nun und kämpft einen Kampf, den er besser nie begonnen oder wenigstens so schnell wie möglich begraben hätte, und nun, nach menschlichem Ermessen, nur verlieren kann. Doch weil es die CSU-Programmatik und die Logik der Koalitionspolitik so vorgibt, hält er an dem Vorhaben fest und sucht erratisch nach Lösungen, wider besseres Wissen.