Diskutieren wir über eine Agenda 2020

Diskutieren wir über eine Agenda 2020

Einige CDU-Abgeordnete haben zusammen zehn Grundpunkte für eine Agenda 2020 formuliert. Ihr Ziel ist es, weiters den Wohlstand, das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu fördern. Und zwar über den heutigen Tag hinaus.

Dass dies noch nicht der große Wurf ist – sicherlich. Dass dies noch nicht so mutig ist, wie es sein könnte, ja müsste – geschenkt. Dass man über die konkreten Vorschläge, Inhalte und Richtungen geteilter Meinung sein kann – elementar!

Denn es war überfällig, dass jemand weiteren, echten Reformen das Wort redet, dass jemand die Zukunft gestalten will, dass jemand einen Diskussionsvorschlag macht, der nicht jedem gefällt.

Was uns in Deutschland fehlt, ist eine Vision, wer wir sein wollen, wie unser Land aussehen soll. Was wir, als Definition unserer Selbst nach dem Weltkrieg II geschafft haben ist lediglich zu wissen, wer nicht sein wollen, wie unser Land nicht aussehen soll.

Inzwischen geht es uns so gut, dass es an der Zeit ist, eine Vision für Deutschland zu entwickeln. Da wir uns aus guten Gründen nicht mehr als politische, sondern als wirtschaftliche Macht positioniert haben, war die Agenda 2010 mit ihren sozialen und ökonomischen Reformen ein richtiger Schritt.

Doch die Agenda blieb nicht nur unvollendet, die Große Koalition dreht wichtige Elemente sogar zurück. Statt ihre Macht zu nutzen, Erneuerung, Verbesserung und neue Ideen durchzusetzen, bedient sie ihre Einzelklientele schlimmer noch, als es die FDP in der letzten Legislaturperiode mehr tat.

Deshalb, wer auch immer die CDUler um Jens Spahn jetzt schilt, endlich wagen es wenigstens einige, eine echte Debatte anzustossen. Im wohltuenden Kontrast zum bräsigen Einlullen der Großkopferten der Großen Koalition.

Überhaupt, wie bedenklich ist es, wenn ein solches Papier schon Mut beweist und ein Karriererisiko für Parlamentarier darstellt? Wenn sie eine Reformagenda umreissen, die – erheblich ehrgeiziger noch – von den Parteispitzen und von der Opposition hätte kommen müssen?

Diskutieren wir über eine Agenda 2020 – diskutieren wir über eine Vision für Deutschland!